Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG stellt ihren Mietern und Wohnungseigentümern - nachfolgend Kunde genannt - im Internet unter kbg-kirchheim-plochingen-crmportal.aareon.com ein Kundenportal zur Verfügung. Über das Kundenportal können Kunden bestimmte Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Mietverhältnis und Mitgliedschaft mit der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG online abwickeln, Informationen rund um ihr(e) Vertragsverhältnis(se), ihre Wohneinheit(en) und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z.B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken. Zusätzlich können sie Informationen zu den Verbräuchen Ihrer Wohneinheit abrufen.
(2) Anbieter des Kundenportals ist die
KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG
Jesinger Straße 19
73230 Kirchheim unter Teck
Telefon: 0 70 21 / 80 07-0
E-Mail: info@kbkp.de
(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderten Datenschutzhinweise anerkennt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG. Der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Kundenportals entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Kundenportal vorgenommen werden muss. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei. Der Kunde kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Kunden vom der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort in dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern einem Sonderzeichen und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den bestehenden vertraglichen Beziehungen (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen enthalten.
(7) Der Kunde darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus hat der Kunde die Urheber- und Marken-, Patent, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(8) Die auf dem Kundenportal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Marken- und Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte und stehen entsprechend im Eigentum der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Kundenportal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(9) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde muss daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Nutzungsvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Kunden läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des Kunden auf das Kundenportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen haben für den Kunden einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG insoweit keine Haftung. Darüber hinaus werden wir Ihnen mietvertragsrelevante Dokumente, wie zum Beispiel die Betriebskostenabrechnung zur Verfügung stellen.
(2) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet es für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals.
(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in gesonderten Datenschutzhinweisen unterrichtet. Diese werden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG sowie anderer Verträge zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Über Änderungen wird die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis setzen.
(3) Sofern der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, führt dies zur Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Kundenportals. Es wird auf die Regelungen in § 4 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods – CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten oder wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 02.02.2023
(1) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG stellt ihren Mietern und Wohnungseigentümern - nachfolgend Kunde genannt - im Internet unter kbg-kirchheim-plochingen-crmportal.aareon.com ein Kundenportal zur Verfügung. Über das Kundenportal können Kunden bestimmte Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Mietverhältnis und Mitgliedschaft mit der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG online abwickeln, Informationen rund um ihr(e) Vertragsverhältnis(se), ihre Wohneinheit(en) und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z.B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken. Zusätzlich können sie Informationen zu den Verbräuchen Ihrer Wohneinheit abrufen.
(2) Anbieter des Kundenportals ist die
KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG
Jesinger Straße 19
73230 Kirchheim unter Teck
Telefon: 0 70 21 / 80 07-0
E-Mail: info@kbkp.de
(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderten Datenschutzhinweise anerkennt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG. Der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Kundenportals entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Kundenportal vorgenommen werden muss. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei. Der Kunde kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Kunden vom der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort in dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern einem Sonderzeichen und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den bestehenden vertraglichen Beziehungen (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen enthalten.
(7) Der Kunde darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus hat der Kunde die Urheber- und Marken-, Patent, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(8) Die auf dem Kundenportal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Marken- und Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte und stehen entsprechend im Eigentum der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Kundenportal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(9) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
- dürfen die Kunden die auf dem Kundenportal verfügbaren Inhalte ausschließlich im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Mietverhältnis oder Mitgliedschaft online abrufen und anzeigen.
- ist es untersagt, die auf dem Kundenportal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen zu entfernen oder zu verändern.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde muss daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Nutzungsvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Kunden läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des Kunden auf das Kundenportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen haben für den Kunden einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG insoweit keine Haftung. Darüber hinaus werden wir Ihnen mietvertragsrelevante Dokumente, wie zum Beispiel die Betriebskostenabrechnung zur Verfügung stellen.
(2) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet es für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals.
(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in gesonderten Datenschutzhinweisen unterrichtet. Diese werden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG sowie anderer Verträge zwischen dem Kunden und der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Über Änderungen wird die KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis setzen.
(3) Sofern der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, führt dies zur Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Kundenportals. Es wird auf die Regelungen in § 4 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods – CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der KREISBAUGENOSSENSCHAFT KIRCHHEIM-PLOCHINGEN EG.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten oder wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 02.02.2023